An die Landtagsabgeordneten: Andreas Hoffmann, Allensbach Siegfried Lehmann, Radolfzell Ulrich Müller Friedrichshafen Veronika Netzhammer, Singen Eberhard Rotter, Weiler-Simmerberg Dr. Hans-Peter Wetzel Überlingen Norbert Zeller, Friedrichshafen Schutz des Bodenseeufers / Bodenseelandschaft 20.09.2007 Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, wir beziehen uns auf den bisher geführten Schriftwechsel und danken Ihnen für Ihre Stellungnahmen. Diese haben u. a. zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung durch die Abgeordneten Zeller und Dr. Wetzel geführt. In diese ist auch eine Kleine Anfrage von MdL Hoffmann einzubeziehen, die bereits im Jahr 2002 erfolgte. Das gleiche gilt für eine Anfrage der Abgeordneten Netzhammer an das Wirtschaftsministerium vom Mai 2007. Wir sind für diese Initiativen dankbar, denn sie führen hoffentlich in der Landesregierung zur Erkenntnis, dass es hier eine Problemsituation gibt, die einer Lösung zugeführt werden muss. Denn obgleich sich aus den Antworten der Eindruck herleitet, dass für den Schutz der Uferlandschaft durch viele Vorschriften gut gesorgt ist, ergibt sich in der Praxis, dass diese die Verbauung des Seeufers/Uferzone in vielen Fällen nicht verhindern. Greifen wir aus den vorhandenen Bestimmungen heraus: Bodenseeuferplan: Dieser sieht die Schutzzonen I und II in der Ufer- und Flachwasserzone vor (als Flachwasserzone wird der Bereich zwischen der Haldenlinie im See und der Böschungsoberkante am Ufer festgelegt; wo die Böschungsoberkante fehlt, gilt als Begrenzung die Linie des mittleren Hochwasserstandes). Von der gesamten baden-württembergischen Uferlänge von 162 km betreffen die Schutzzone I nur 83 km, die schon weniger wirksame Schutzzone II 43 km. Zudem wird im Bodenseeseeuferplan unter 4.1 festgelegt, „dass nur solche Erholungseinrichtungen zugelassen sind, die auf einen Standort am See angewiesen sind“. Welcher Art diese Einrichtungen sind, bleibt der Interpretation der Kommunen überlassen. Sicherlich können aber hierzu nicht Restaurants, Cafés und Wellness- Einrichtungen gehören. Und ob eine Therme auf einen Standort im Uferbereich angewiesen ist, kann man ebenfalls bestreiten, denn es gibt viele solcher Einrichtungen in Deutschland, die erfolgreich sind, obgleich sie nicht an einem See liegen. Auch Natura 2000 greift nur sehr bedingt. Das EU-Naturschutznetz setzt einen ganz bestimmten Schutzzweck voraus. So kann eine Uferbebauung nur verhindert werden, wenn sie sich auf „kalkreiche, nährstoffarme Stillgewässer mit Armleuchteralgen“ bezieht. In Natura 2000 sind auch die EU-Vogelschutzgebiete eingebunden. Eindeutig ist dieser Schutzzweck in den Naturschutzgebieten geregelt. Am nördlichen Seeufer gibt es von Eriskirch bis Ludwigshafen jedoch nur wenige Naturschutzgebiete. Für die FFH-Gebiete und EU- Vogelschutzgebiete (außerhalb der Naturschutzgebiete) fehlen bisher die Pflege- und Entwicklungspläne. Deshalb hat auch diese EU-Norm Schlupflöcher. Es gibt jedenfalls Beispiele, dass der Vogelschutz bei bestimmten Projekten keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Landesentwicklungsplan (LEP 2002), der die Freihaltung der engeren Uferzone von weiterer Bebauung und Verdichtung bestimmt, sieht andererseits als regionale Entwicklungsaufgabe vor „die Weiterentwicklung des Bodensee- Uferbereichs als Freizeit, Erholungs- und Tourismusraum unter Wahrung der Kultur- und Naturlandschaft unter Beachtung limnologischer und naturschutzfachlicher Erfordernisse.“ Er lässt dadurch erhebliche Spielräume, um Bauten am Bodenseeufer zu genehmigen. Wie wenig die gültigen Bestimmungen den Bodensee schützen, wird eindrucksvoll deutlich beim Projekt „Bau einer Therme und eines Wellnesshotels in Friedrichshafen-Fischbach“ auf dem Gelände des dortigen Strandbades. Zwei hohe Gerichte - der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig - haben keine rechtlichen Einwände gegen den Bau dieses Großprojektes gefunden, obwohl der Vertrag mit einem Investor dort sogar vorsieht, dass eine künstliche Insel angelegt werden kann und dies in einem Schutzgebiet I nach dem Bodenseeuferplan. In seinem Urteil vom 16. Mai 2006 stellt der VGH Mannheim im Gegenteil fest: „Es stellt deshalb keine Abkehr von dem Bodenseeuferplan festgelegten Standortangewiesenheit dar, wenn die Antragsgegnerin (die Verfasser: gemeint die Stadt Friedrichshafen) die nicht aus Mitteln der öffentlichen Hand subventionierte Fortführung und Weiterentwicklung des öffentlichen Bades zu erschwinglichen Preisen……..dadurch gewährleistet, „dass sie dem Investor gestattet, die Lagegunst der Badeanlage am Seeufer für ein Gesundheitszentrum (die Verfasser: gemeint ein 200 Betten-Hotel) als Einnahmequelle zu nutzen“. Beide Gerichte stellen die wirtschaftlichen Interessen, auch privater Investoren, in den Vordergrund. Das Urteil liest sich wie ein Freibrief für diejenigen, die wirtschaftliche Gründe anführen, um in der Uferzone zu bauen. Denn dass Einrichtungen dort besonders erfolgreich sind, wird niemand bestreiten. Wenn wir von zahlreichen Projekten gesprochen haben, die in Planung waren oder sind, dann nennen wir als weitere Beispiele: >Bau eines Cafés auf dem historischen Mantelkopf in Überlingen. Vorgesehen war auch eine Terrasse, die in den See hinein reichen sollte. >Bau einer Fahrradherberge im 100 Jahre alten Ostbad in Überlingen. (Ein Investor sollte das gesamte Gelände in Erbpacht erhalten, Sanierungen durchführen, und hätte zur finanziellen Absicherung ein solches Hotel errichten dürfen). >Errichtung eines Restaurants einschließlich einer Terrasse bis zum Seeufer in Sipplingen. >Pläne für eine Park- und Erholungslandschaft in Ludwigshafen mit Seeterrassen, Bootsvermietung, Erlebnisanlage, Hafenerweiterung, großzügigem Holzsteg, Fontänen und Spielen. Für die beiden erstgenannten Projekte hatten die Behörden grünes Licht gegeben. Sie konnten nur durch massiven Widerstand in der Bevölkerung verhindert werden. Dass in Sipplingen und Ludwigshafen in dankenswerter Weise Teile des Ufers renaturiert werden, darf nicht zur Folge haben, dass dort gleichzeitig in der Uferzone gebaut werden kann. Fazit: die bestehenden Verordnungen verhindern die weitere Verbauung des Seeufers nicht nachhaltig. Die Kommunen, die das letzte Sagen haben, veranstalten unter dem Motto der Tourismusförderung geradezu einen Wettbewerb, um Investoren anzulocken, die am Seeufer bauen wollen. Wohin man sieht, werden solche Projekte in Angriff genommen oder geplant. Hier müssen die Kommunen veranlasst werden, übergeordnete Gesichtspunkte - wie sie der Erhalt der Bodenseelandschaft ist - zu respektieren. Die Problematik wird sich u. E. durch die IGA 2017 noch verstärken, obgleich diese an sich eine entgegengesetzte Zielrichtung hat. Aber der erwartete Strom von Besuchern soll aufgefangen werden, und die gute Gewinnaussicht zieht Planer und Investoren magisch an. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, diese Entwicklung widerstandslos hinzunehmen. Es haben sich bereits Bürgerinitiativen in Überlingen, Friedrichshafen und Ludwigshafen gegründet. Um dieser Entwicklung abzuhelfen sollten Bestimmungen erlassen werden, welche der Bebauung des Seeufers bzw. der Uferzone deutlich engere Grenzen setzen. Dazu sind aus unserer Sicht erforderlich: >Definitionen der Begriffe Uferzone sowohl für den Bodenseeuferplan als auch für den LEP 2002; >Die Festlegung einer ausreichenden Zone zwischen Uferbereich und einem Bauvorhaben, die zwingend freizuhalten ist, und deren Entfernung diesem Ziel angemessen sein sollte. Diese Zone sollte für die Allgemeinheit weitgehend frei zugänglich bleiben; >Das Verbot, große Gebäudekomplexe im Uferbereich zu errichten, die durch ihre optische Wirkung das Seeufer insgesamt und damit auch die Naherholung beeinträchtigen; >Maßnahmen, dass Gemeinden keinesfalls aus rein wirtschaftlichen Interessen Grundstücke des Allgemeinwohls ausbeuten dürfen.   Im Uferschutz waren wir 1971 schon einmal weiter: Dabei beziehen wir uns auf den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Bauleitplanung im Uferbereich Bodensee vom 26.07.1971. GABL S. 988 „Punkthäuser sowie Industrieanlagen sollen möglichst in See abgewandten Teilen errichtet werden, der freie Ausblick zum See darf nicht nachteilig verändert werden .. auch der Zugang zum Seeufer ist zu erhalten und zu erweitern“. Wir weisen darauf hin, dass schon heute nur noch ein Drittel des 273 km langen Bodenseeufers natürlich oder naturnah ist (Quelle Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee IGKB). Betrachtet man die Uferbebauung, so liegt diese am gesamten Nordufer (von der Aachmündung bis zur österreichischen Grenze) in den Kategorien Uferbebauung stark und sehr stark bei zusammen ca. 54 % und wenn man die Kategorie mäßig noch dazu zählt bei ca.64 %. Wir appellieren an Sie als unsere Volksvertreter, in einer parteiübergreifenden Aktion sich für den Erhalt eines freien Bodenseeufers einzusetzen. Dies ist nicht nur für die Lebensqualität der hier ansässigen Menschen, sondern auch für die weitere Entwicklung des Tourismus von entscheidender Bedeutung und vor allem auch für die nach uns kommenden Generationen. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit für die gesamte Bodenseeregion werden wir Kopie dieses Briefes an die Presse geben. Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand des Vereins Bürgersinn e.V. Henning v. Jagow      Joachim Betten     Sibylla Kleffner      Ruth Ruf
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Bürgersinn e.V.  Überlingen
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