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S A T Z U N G des Vereins „Bürgersinn“ e.V. in Überlingen/Bodensee § 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen   B ü r g e r s i n n Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „eingetragener Verein“, abgekürzt „e.V.“. Er hat seinen Sitz in Überlingen/Bodensee. § 2 Eintragung in das Vereinsregister Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.   § 3 Zweck des Vereins „Zweck des Vereins ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der Förderung von Kunst und Kultur, der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde. Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge und Spenden sowie durch Veranstaltungen und deren Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften, die den genannten Satzungszweck fördern. Der Vereinszweck wird ferner verwirklicht durch die aktive Mitwirkung seiner Mitglieder als Bürger des Gemeinwesens an Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie der Verwaltung bei Fragen und Problemen, deren Behandlung und Bewältigung für das Gemeinwesen eine besondere Bedeutung haben, insbesondere in Fällen wichtiger Gemeindeangelegenheiten im Sinne der §§ 20b und 21 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg.“ § 4 Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungszwecke verwendet werden. § 5 Gewinne und Vergütungen Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, auch nicht bei ihrem Ausscheiden; sie können höchstens ihre Einlagen zurückerhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§670 BGB). Die für den Verein ehrenamtlich Tätigen haben dem Verein gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Ihre Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. § 6 Mitgliedschaft Die Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen. Dem Vorstand bleibt es vorbehalten, über die Aufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme in den Verein. Sie erlischt      a) durch Austritt, der dem Vereinsvorstand schriftlich zu erklären ist,      b) durch Ausschluss durch den Vorstand aus wichtigem Grunde, oder      c) durch Tod. Im Übrigen gelten für den Austritt der Mitglieder die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Bei Austritt werden dem betreffenden Mitglied gezahlte Beiträge nicht erstattet und fällige Beiträge nicht erlassen. § 7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind      a) Der Vorstand      b) Die Mitgliederversammlung § 8 Vorstand Der Vorstand besteht aus      dem 1. Vorsitzenden      dem 2. Vorsitzenden      dem Schriftführer, und      dem Rechnungsführer Beide Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis macht der 2. Vorsitzende von seiner Vertretungsmacht nur dann Gebrauch, wenn der 1. Vorsitzende an der Wahrnehmung seines Amtes gehindert ist. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist widerrufen, wenn die Mitgliederversammlung einen anderen Vorstand gewählt hat (konstruktives Misstrauensvotum). Die Abberufung durch Wahl eines anderen Vorstandes ist jederzeit möglich. § 9 Mitgliederversammlung   Eine Mitgliederversammlung ist schriftlich von dem Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung durch e-Mail erfolgt. Sie ist außerdem zu berufen, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich beantragt. In der Mitgliederversammlung können sich Vereinsmitglieder durch andere Vereinsmitglieder vertreten lassen. Die Vertretungsvollmacht bedarf der Schriftform, gilt nur für eine Mitgliederversammlung und muss deren Datum bezeichnen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Inhalt der Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und der Person zu unterzeichnen ist, welche in der Versammlung die Schriftführung innehatte. § 10 Rechenschaft Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 01.01. bis zum 31.12. eines jeden Jahres. Der Vorstand hat spätestens drei Monate nach Schluss eines Geschäftsjahres einen Rechnungsbericht und eine Jahresrechnung aufzustellen und jedem Mitglied auf Wunsch vorzulegen. § 10a Datenschutz, Persönlichkeitsrechte Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung und Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (bspw. Datenverkauf) ist nicht statthaft. Jedes Mitglied hat das Recht auf:      1. Auskunft über seine gespeicherten Daten      2. Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit      3. Sperrung seiner Daten      4. Löschung seiner Daten § 11 Auflösung des Vereins Zur Auflösung des Vereins ist der übereinstimmende Beschluss von Vorstand und Mitgliederversammlung erforderlich.Der Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrzahl von dreiviertel aller Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Spital- und Spendfonds der Stadt Überlingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss. Mit Zustimmung des Finanzamtes kann das Vereinsvermögen bei Auflösung auch für sonstige gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden. § 12 Die Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung des Vereins sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins oder der Vermögensverwendung betreffen, müssen, um in Kraft zu treten, durch das zuständige Finanzamt genehmigt werden. § 13 Liquidation Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den zur Zeit der Auflösung bestehenden Vorstand als Liquidator. Überlingen, 30.September 2010
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Bürgersinn e.V.  Überlingen
An bedeutenden Fragen für die Zukunft Überlingens mitzuwirken, ist wichtiger denn je