Brief an Frau Oberbürgermeisterin Sabine Becker vom 12.3.2012  Frau Oberbürgermeisterin Sabine Becker Rathaus 88662 Überlingen Unkonventionelle Erdgasbohrungen im Bodenseebereich  Sehr geehrte Frau Becker, wie Ihnen bekannt ist, sind wir ein kommunalpolitischer Verein in Überlingen mit zurzeit 235 Mitgliedern. Wir setzen uns u. a. dafür ein, dass die Bodenseelandschaft nicht weiter beschädigt wird. So haben wir in der Vergangenheit mehrfach die fortschreitende Bebauung der Uferzonen kritisiert und Abhilfe gefordert, was allerdings bis heute nicht zufrieden stellend geregelt ist. Seit einigen Monaten befassen wir uns mit dem Thema Erdgasbohrungen. Hierzu haben wir eine öffentliche Informationsveranstaltung mit mehr als 100 interessierten Bürgern durchgeführt (Südkurier 30.01.2012/Schwäbische Zeitung 31.01.2012). In Baden-Württemberg werden Lagerstätten von unkonventionellem Erdgas vermutet. Sowohl in der Oberrheinebene als auch im Bereich des Bodensees sind entsprechende Konzessionsgebiete an verschiedene Firmen zugeteilt worden (www.lgrb.uni-freiburg.de). Dies bereitet uns große Sorgen. Das bergrechtliche Genehmigungsverfahren schreibt mehrere Schritte vor, die jeweils einzeln zu beantragen sind. Laufen diese Konzessionen (Erlaubnis zum Aufsuchen der Bodenschätze) aus, sind nur die ersten Schritte abgeschlossen, weitere Konzessionen oder Genehmigungen von Betriebsplänen können beantragt und bei ausreichenden Voraussetzungen der Antragsteller auch seitens der Bergbaubehörde erteilt werden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. eine weitreichende Transparenz ist hierbei nicht vorgesehen. Zur Gewinnung des unkonventionellen Erdgases soll im Raum Bodensee/Oberschwaben u.a. auch das Fracking-Verfahren eingesetzt werden, das schon anderorts zu erheblichen Schäden im Grundwasser geführt hat. Aber auch Bohren ohne Fracking beinhaltet ein hohes Risiko. Fachleute weisen darauf hin, dass die meisten Probleme hier aufgetreten sind durch Missachtung von Vorschriften und durch unprofessionelles Arbeiten. Das Bundesbergbaurecht enthält nur bedingt Bestimmungen zum Umweltschutz; die Länder und Kommunen haben hier fast keine Möglichkeiten zur Einflussnahme, da beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen nur bei Bedingungen vorgesehen sind, die bei Anwendung des Fracking-Verfahrens in der Realität nie erreicht werden (Fördervolumen > 500.000 m3/d). Wir brauchen hier nicht auf die Einmaligkeit der Landschaft und die Bedeutung des Bodenseeraums für den Tourismus oder die Versorgung vieler Städte mit Trinkwasser hinweisen; dies ist bestens bekannt. Solange die Risiken nicht hinreichend geklärt und keine geeignete Maßnahmen zur Risikobeherrschung verfügbar sind, ist die Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas im Grundsatz unter Umweltgesichtspunkten nicht vertretbar. Seitens des Bürgersinn e.V. werden daher folgende Grundforderungen erhoben: >Der ökologischen Bedeutung im Allgemeinen sowie der Trinkwasserversorgung im Speziellen ist unbedingt Vorrang vor allen wirtschaftlichen Überlegungen einzuräumen. >Im ganzen Bodenseebereich als einem besonders sensiblen Gebiet dürfen keine Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden. >Das Einvernehmen mit den Wasserbehörden und die Einbindung der betroffenen Wasserversorgungsunternehmen ist herzustellen. >Bereits bei den ersten Untersuchungsschritten ist in geeigneter Weise die notwendige Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen. >Eine entsprechende Anpassung des Bundesbergbaugesetzes ist zwingend gegeben, da dieses nicht mehr zeitgemäß ist. U.a. ist eine -----       >Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben der Erkundung bzw. der Erschließung von unkonventionellem Erdgas durchzuführen. Wir bitten darum, dass sich die Stadt Überlingen gegen Erdgasbohrungen am Bodensee ausspricht, wie dies auch Konstanz dieser Tage getan hat (www.see- online.de). Gerne erwarten wir eine Antwort. Diesen Brief erhalten sinngemäß auch weitere Stellen sowie die Presse. Mit freundlichen Grüßen Bürgersinn e.V. Henning von Jagow     Joachim Betten      Sibylla Kleffner      Ruth Ruf
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Bürgersinn e.V.  Überlingen
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